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Die Demokratiedefizite der EU, ihr Streben nach Zentralismus, der überbordende Einfluss von Lobbyisten und nicht zuletzt die mangelhafte Fundierung der Einheitswährung Euro behindern erheblich die europäische Vereinigung. Kann das durch die Europawahl und eine Stärkung des Parlaments noch verhindert werden ?

 Europawahl 2019 (allgemein)      Europäische Spitzenkandidaten      Wahlprogramme zur Europawahl 2019      Offiz. Informationen der EU 

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 HK    Man hat den Eindruck, dass viele Menschen in Deutschland sich nicht sehr für die "Europawahl" interessieren. Solange es den meisten relativ gut geht, ist allgemein das Interesse an Politik oft geringer als z.B. das Interesse am nächsten Fußballspiel.

Hinzukommt, dass es sich bei der "Europawahl" um eine Wahl zum "Europäischen Parlament" handeln soll. Im Institutionengefüge der EU ist das "Europäische Parlament" keineswegs vergleichbar mit der Rolle des Parlaments eines jeden beteiligten Staates in diesem Verbund europäischer Staaten. Aufschlussreich ist hierzu der Abschnitt  Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts  aus dem Wikipedia-Beitrag "Demokratiedefizit der Europäischen Union". Hier nur ein weitergereichtes Zitat aus dem BVerfG-Urteil vom 30. Juni 2009, 2 BvE 2/08 u. a., Rn 280:

"Gemessen an verfassungsstaatlichen Erfordernissen fehlt es der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an einem durch gleiche Wahl aller Unionsbürger zustande gekommenen politischen Entscheidungsorgan mit der Fähigkeit zur einheitlichen Repräsentation des Volkswillens. Es fehlt, damit zusammenhängend, zudem an einem System der Herrschaftsorganisation, in dem ein europäischer Mehrheitswille die Regierungsbildung so trägt, dass er auf freie und gleiche Wahlentscheidungen zurückreicht und ein echter und für die Bürger transparenter Wettstreit zwischen Regierung und Opposition entstehen kann. Das Europäische Parlament ist auch nach der Neuformulierung in Art. 14 Abs. 2 EUV-Lissabon und entgegen dem Anspruch, den Art. 10 Abs. 1 EUV-Lissabon nach seinem Wortlaut zu erheben scheint, kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes. Dies spiegelt sich darin, dass es als Vertretung der Völker in den jeweils zugewiesenen nationalen Kontingenten von Abgeordneten nicht als Vertretung der Unionsbürger als ununterschiedene Einheit nach dem Prinzip der Wahlgleichheit angelegt ist.".
Letzteres wird ausführlicher dargelegt in dem Wikipedia-Beitrag  Degressive Proportionalität


Europawahl 2019 (allgemein)    skip 

 F  2019-04-03   4 : 22   Europawahl 2019 einfach erklärt   explainity.de    skip 

 Yt    Alle 5 Jahre haben die EU-Bürger die Möglichkeit ihre Vertreter für das Europäische Parlament zu wählen. Wie die Wahl abläuft und was die Aufgaben des Europäischen Parlaments sind, erfahrt ihr in diesem Clip. Zum Redaktionsschluss (02.04.19) hatten die Briten noch keine definitive Aussage zum Brexit getroffen. So gibt es 2 mögliche Sitzverteilungen im EU-Parlament für 2019. 1. Die Briten treten noch vor den Wahlen Ende Mai aus der EU aus. Dann gibt es insg. 705 Sitze, die verteilt werden. Oder: 2. Die Briten bleiben über die Wahlen Ende Mai hinaus in der EU. Dann werden im Parlament 751 Sitze verteilt. Zur Sitzverteilung hier eine Übersicht: bit.ly  Den Sprechertext findet ihr in Deutsch und Englisch unter: explainity.de


 F  2019-04-17   2 : 53   EU-Wahl: So funktioniert die Europawahl am 26. Mai 2019   Phönix    skip 

 Yt    Bald ist es soweit: Vom 23. bis zum 26. Mai sind #Europawahlen. In Deutschland wird am Sonntag, den 26. Mai gewählt. Das weiß auch Moritz, denn er möchte wählen gehen. Ihm ist es wichtig, seine Stimme abzugeben, denn das Europäische Parlament vertritt die Interessen aller EU-Bürgerinnen und –Bürger auf europäischer Ebene. Die Wahl ist in jedem Land frei, unmittelbar und geheim. Gewählt wird nach dem Verhältniswahlrecht; je mehr Stimmen eine Partei erhält, desto mehr Sitze bekommt sie im #Parlament. In Deutschland wird über ein geschlossenes Listensystem gewählt. Das bedeutet, dass die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste von den einzelnen Parteien bereits festgelegt ist. 2019 werden in Deutschland 96 Europa-Abgeordnete gewählt. Moritz ist wahlberechtigt, weil er über 18 Jahre alt ist, einen deutschen Pass und seit mehr als drei Monaten einen Wohnsitz in Deutschland hat. Für die Europa-Wahl hat er eine Wahlstimme. Jeder Mitgliedsstaat sendet unterschiedlich viele Abgeordnete ins Europa-Parlament. Wie viele, hängt von der Bevölkerungsgruppe ab. Je mehr Einwohner, desto mehr Sitze hat das Land im Parlament. #Deutschland hat die meisten Sitze im Parlament. Damit kleine Staaten nicht unterrepräsentiert werden, bekommen sie zusätzliche Sitze. Sie stehen also prozentual etwas besser da, als große Staaten. Stehen die Wahlergebnisse fest, werden die Sitze verteilt. Nationale Parteien können sich an dieser Stelle zu Europa-Parteien zusammenschließen, die dann Fraktionen im Parlament bilden. Manchmal schließen sich auch Mitglieder mehrerer inhaltlich unterschiedlicher Parteien zu einer Fraktion zusammen, um ihre gemeinsamen Interessen besser vertreten zu können, beispielsweise die Piraten mit den Grünen. Das Parlament besteht insgesamt aus 751 Mitgliedern, die 510 Mio. EU-Bürger vertreten. Organisiert ist das Parlament bisher in acht Fraktionen: Fraktion der Europäischen Volkspartei (derzeit die stärkste Fraktion, hierzu zählen auch CDU und CSU), Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken bzw. die Nordische Grüne Linke, Fraktion der Grünen bzw. die Freie Europäische Allianz, Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie und die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit. Alle fünf Jahre wird das Europäische Parlament erneut gewählt. Die nächste Wahl ist dann 2024.


Parteien auf europäischer Ebene und ihre Spitzenkandidaten    skip 

 T  Eu-Parteien + Spitzenkandidaten   lpbbw    skip   europawahl-bw.de

 europawahl-bw.de    Die "Parteien auf europäischer Ebene" sind Parteien, die auf der Ebene der Europäischen Union im Europäischen Parlament tätig sind. Sie setzen sich aus nationalen Parteien und/oder Einzelpersonen mit ähnlicher politischer Richtung zusammen und sind in mehreren Mitgliedstaaten vertreten.


 F  2019-04-29   21 : 42   Europäische Spitzenkandidaten: Manfred Weber, Europäische Volkspartei  ARTEde   skip 

 Yt    Der Deutsche Manfred Weber (CSU) ist Spitzenkandidat für Europas Konservative, die Europäische Volkspartei EVP.

 HK    Weil die EVP bisher die Größte Fraktion im EP bildet, verdient sie auch besondere Kritik. Die vor allem konservative Europäische Volkspartei ist keineswegs eine Partei des Volkes sondern eher eine davon abgehobene Partei der Eliten.
--- Wichtiger als das Volk sind oft die Interessen der industriellen Landwirtschaft und der Konzerne. Als Beleg einige Beispiele zum Abstimmungverhalten (bei namentlichen Abstimmungen) im EP: Alle bei Abgeordnetenwatch: 23.10.2018   Verbesserung des europäischen Trinkwassers   11.12.2018 Transparenz und Nachhaltigkeit in der Lebensmittelkette   14.2.2019 Schutz von Tieren beim Transport stärken
Im Parteiencheck zur Europawahl  von Lobbycontrol "glänzen" CDU und CSU durch ihre strikte Verweigerungshaltung zu Lobbykontrolle und Lobbyregister. Bei dem Empfang von Großspenden liegen sie dafür ganz oben.
--- Sie hat uns die letzten beiden Kommissionspräsidenten (seit 2004) beschert. "José Manuel Barroso nahm 2015 an der 63. Bilderberg-Konferenz in Telfs-Buchen in Österreich teil. Am 8. Juli 2016 wurde bekannt, dass Barroso bei der US-amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs als Berater und 'Präsident ohne Geschäftsbereich' arbeiten wird." Zitat aus  Wiki  - kurz nach Beendigung seiner Amtszeit als Kommissionspräsident.
Der derzeit noch amtierende Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat trotz seiner leutseligen Art das Misstrauen gegenüber der EU und insbesondere der Kommission erheblich befördert:  F  ARD 2011 2 : 32 sowie  f  Schramm tv-Lichtenstein 2018  0 : 50 ab 13 : 00 und  T  Spiegel 2015


 F  2019-04-29   20 : 58   Europäische Spitzenkandidaten: Frans Timmermans, Sozialdemokraten  ARTEde   skip 

 Yt    Der Niederländer Frans Timmermans tritt als Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten an.


 F  2019-04-29   21 : 15   Europäische Spitzenkandidaten: Margrethe Vestager, Liberale  ARTEde   skip 

 Yt    Die Dänin Margrethe Vestager steht mit sechs weiteren Kandidaten an der Spitze der Europäischen Liberalen. ARTE und das politische Magazin POLITICO haben sie interviewt.

 HK    Als EU-Kommissarin für Wettbewerb  Wiki  hat sie einige gute Ziele verfolgt und zum Teil auch umgesetzt. Ihrem europäischen Parteienverbund - zu dem ja auch die FDP zählt - kann ich dennoch keine Stimme geben.


 F  2019-04-29be   21 : 16   Europäische Spitzenkandidaten: Bas Eickhout, Grüne  ARTEde   skip 

 Yt    Der Niederländer Bas Eickhout kandidiert für die Europäischen Grünen. ARTE und das politische Magazin POLITICO haben ihn interviewt.


 F  2019-04-29   20 : 06   Europäische Spitzenkandidaten: Violeta Tomic, Europäische Linke  ARTEde   skip 

 Yt    Die Slowenin Violeta Tomic bildet zusammen mit dem Belgier Nico Cué die Doppelspitze der Europäischen Linken. ARTE und das politische Magazin POLITICO haben sie interviewt.


 F  2019-04-29   21 : 01   Europäische Spitzenkandidaten: Jan Zahradil, Konservative und Reformer  ARTEde   skip 

 Yt    Der Tscheche Jan Zahradil tritt als Spitzenkandidat der Europäischen Konservativen und Reformer, der ACRE-Allianz, an. ARTE und das politische Magazin POLITICO haben ihn interviewt.



 F  2019-04-25   30 : 11   Die neue Europa-Partei VOLT   ARTEde    skip 

 Yt    Drei junge Europäer aus drei zur EU gehörenden Nationen haben eine gesamteuropäische Partei gegründet: Volt. Ihr Ziel ist kein Geringeres, als die EU vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren. Bei den Europawahlen Ende Mai 2019 wollen sie mit Volt mindestens 25 Sitze im Europäischen Parlament ergattern. Kann ihr ehrgeiziges Unterfangen gelingen? Der Deutsche Damian Boeselager, die Französin Colombe Cahen-Salvador und der Italiener Andrea Venzon lernten sich während des Studiums kennen und saßen im Juni 2016 zusammen, als die Briten für den Brexit stimmten. Die drei waren schockiert und beschlossen, eine neue proeuropäische Partei zu gründen. Nicht irgendeine, sondern die erste paneuropäische Partei: Volt. Was bedeutet, dass Volt-Kandidaten in mehreren Ländern Europas mit demselben Parteiprogramm gewählt werden können und – wenn sie tatsächlich den Einzug ins Europa-Parlament schaffen sollten – als Volt-Fraktion zukünftig Politik machen. Damit das gelingt, brauchen Damian, Colombe und Andrea mindestens 25 Sitze im Parlament. Aus der anfänglichen Idee ist mittlerweile eine recht große europäische Bewegung geworden. Über 20.000 Menschen unterstützen sie, in 13 EU-Ländern ist Volt bereits als Partei angemeldet. Am Parteiprogramm konnten alle Mitglieder mitschreiben. Volt will die EU entbürokratisieren, den Klimaschutz stärken und eine gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingsfrage finden. Diese Vorstellungen stoßen allerdings nicht in allen EU-Ländern auf offene Ohren. In Polen, wo die nationalkonservative Partei PiS regiert, kämpft Volt mit Julia Ani?ko als Anführerin um die gesetzlich vorgeschriebenen 1.000 Mitglieder, damit Volt zur Europawahl zugelassen wird. Wird ihr das gelingen? "Re:" hat die Gründer Damian Boeselager, Colombe Cahen-Salvador und Andrea Venzon quer durch Europa begleitet und erzählt, wie drei politisch völlig unerfahrene Europäer versuchen, eine paneuropäische Partei auf die Beine zu stellen.



Wahlprogramme zur Europawahl 2019    skip 

 T  39 Original-Wahlprogramme zur Europawahl 2019   jeweils als PDF-Datei    skip   abgeordnetenwatch.de

 HK    Auf abgeordnetenwatch.de/eu/wahlprogramme findet man eine Zusammenstellung der Wahlprogramme von 39 Parteien, die an der Europawahl teilnehmen. Alle in deutscher Sprache und vollständig. Es sind (mit ein paar Ausnahmen) PDF-Dateien, die man natürlich einsehen, ausdrucken und herunterladen kann. Die Seitenzahl variiert stark.
In der von Abgeordnetenwatch vorgegegbenen Reihenfolge :

1 Sozialistische Gleichheitspartei =2 / 2 SPD =76 / 3 Tierschutzallianz =12 / 4 Piratenpartei =21 / 5 Partei für Gesundheitsforschung =2 / 6 ÖkoLinX 2 / 7 AfD =88 / 8 die-violetten.de / 9 buendnis-grundeinkommen.de / 10 Menschliche Welt =26 / 11 Die Frauen =2 / 12 LIEBE =6 / 13 /big-europawahl-2019.de / 14 der-dritte-weg.info / 15 Ab jetzt ... Demokratie für Volksabstimmung 4 / 16 ÖDP =12 / 17 programm.die-partei.eu / 18 NPD =32 / 19 Aktion Partei für Tierschutz =14 / 20 Die Grauen =2 / 21 FDP =65 / 22 Bayernpartei =1 / 23 CDU/CSU =26 / 24 Die Grünen =197 / 25 graue-panther-waehlen.com / 26 MLPD =4 / 27 Liberal-konservative Reformer =47 / 28 Die Linke =33 / 29 neueliberale.eu / 30 Bündnis C =35 / 31 DiEM25 European Spring =40 / 32 DKP =16 / 33 Familien-Partei =26 / 34 Freie Wähler =48 / 35 Die Humanisten =10 / 36 Partei für die Tiere =7 / 37 Die Rechte =14 / 38 Tierschutzpartei =63 / 39 Volt =22

Bei der Vielzahl der Parteien ist es wichtig zu wissen, dass es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt. Hier gilt also nicht die 5%-Hürde. Siehe dazu auch  T  Sperrklausel (europawahl-bw.de/wahlsystem)
So haben auch monothematische Parteien mit einem wichtigen Anliegen eine Chance auf einen Sitz im Parlament wie z.B. die   (5) Partei für Gesundheitsforschung  oder z.B.   (15) Demokratie für Volksabstimmung 



 Wahlomat  zur Europawahl 2019   bpb    skip   wahl-o-mat.de

 wahl-o-mat.de    Alle 41 Parteien und politischen Vereinigungen haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Jetzt sind Sie an der Reihe: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien.
Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik. Thesen und Inhalte des Wahl-O-Mat wurden von einem Redaktionsteam aus 24 Jungwählerinnen und Jungwählern entwickelt.

 HK    Der Wahl-O-Mat ist ein interaktives Wahltool der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), das seit 2002 angeboten wird.   Wiki 




 T  Die Wahlprogramme zur Europawahl 2019   lpbbw    skip   europawahl-bw.de

 europawahl-bw.de    Die meisten Parteien, die an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen wollen, veröffentlichen Wahlprogramme oder Grundsätze zur Europawahl. Darin erläutern sie, was sie sich für die nächsten fünf Jahre europapolitisch vorgenommen haben, welche Politikfelder ihnen wichtig sind und wie sie die geplanten Veränderungen umsetzen möchten

 HK    "europawahl-bw.de" ist eine Website der "Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg" (lpbbw). Sie bietet neben einer 28-seitigen PDF-Wahlhilfe zum Download noch sehr viele weitere Informationen zur Europawahl.


 F  Die Grünen   9 : 31   Die Grünen Europawahlprogramm neutral erklärt     skip 

 Yt    MinderestingPictures Am 21.04.2019 veröffentlicht
Am 26. Mai wählen wir in Deutschland unsere Abgeordneten und Parteien für das Europaparlament. Aber was wollen eigentlich die unterschiedlichen Parteien? Für was kämpfen sie und bewegt sich Europa politisch eher nach links oder nach rechts? In diesem Video erkläre ich euch neutral, was Die Grünen für Europa vorhaben und welche Ziele sie verfolgen. Dabei setzen sie - wie immer - in ihrem Programm auf sehr viel Klimaschutz und ordnen einige gesellschaftliche Aspekte diesem unter. Darüber hinaus wollen sie die Kompetenzen der EU ausweiten und die "Vereinigten Staaten von Europa" halten sie für keine schlechte Idee.

Kommentare hierzu: Christian L. :  Dein Kanal ist mittlerweile meiner Meinung nach gerade für jüngere Leute und ihrer politischen Bildung sehr bereichernd und informativ, weiter so.
aLx :  Nicht Europa, sondern EU freundlich, Unterschied^^
+dazu Nick Ymlak : genau. in der EU ist nämlich ein mann ganz oben, der dinge sagt wie "Wenn es ernst wird, muss man lügen." oder "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." de.wikiquote.org


 F  AfD   2 : 07   Das AfD-Programm zur Europawahl in 99 Sekunden!    skip 

 Yt    Freiheit statt Brüssel - Für ein Europa, das den Menschen dient! 99 Sekunden und diese so kurzweilig wie möglich, nutzen wir, um Ihnen unser #AfD-#Europawahl-Programm vorzustellen. Was wollen wir? Wir möchten ein Europa der Vaterländer mit so wenig Brüsseler Bürokratie wie nur möglich. Wir lehnen die Bevormundung genauso ab, wie die fixe Idee eines europäischen Superstaats mit eigener Armee. Die #EU muss endlich wieder den Bürgern dienen, statt sie auszuplündern. Dafür werden wir uns mit ganzer Kraft einsetzen.

Kommentare hierzu: The next level :  Warum kann AfD ein Video voller Details machen, während von CDU, Grünen oder SPD ein nichts sagender Ideologie-Blödsinn kommt??
Claudia Briglauer :  Ähm und wo ist die Hilfe vor Ort außerdem würde ich mich freuen wenn jede partei mal nicht nur die punkte des programms aufzählen würde sondern auch wie sie diese umsetzen wollen.
LEO Peter :  Breiter Energiemix... auf den Bildern ist Atomkraft, Kohlekraft, Gas und Öl zu sehen und ein einziger Punkt ist die Wasserkraft, Amazing.


 F  AfD   8 : 14   AfD Europawahlprogramm neutral erklärt    skip 

 Yt    MinderestingPictures Am 28.04.2019 veröffentlicht
Auch zur Europawahl wird die AfD wieder viele Menschen mit ihrem Programm und ihren Vorhaben polarisieren. Von vielen wird sie gehasst, von einigen gemocht. Doch was steckt hinter ihrem Europawahlprogramm 2019? In diesem Video erkläre ich euch, was die AfD für Europa vor hat und welche Ziele sie verfolgt. Lehnt sie bspw. die "Vereinigten Staaten von Europa" ab oder befürwortet sie sie? Was will die Partei wirtschaftlich und welche Migrationspolitik verfolgt sie?

Kommentare hierzu: Mathi Hartmann :  Ich finde das Video wirklich super! Ich bin zwar selbst alles andere als ein Fan der AfD, jedoch denke ich, dass es auch keine Lösung ist den AfD’lern nicht zu zu hören oder sie von vornherein als Nazis ab zu stempeln. Hab den Kanal gleich mal abonniert
Christian L. :  Bei einigen Punkten stimme ich durchaus der AFD zu. Allerdings sehe ich auch einiges in ihrem Programm kritisch. Trotzdem haben sie Recht, dass die EU stark reformiert werden muss.
Tobias Rogler :  Sehr gut erklärt! Ich bin begeistert! Aber bilde ich mir ein, dass drei Punkte etwas missgedeutet wurden. Meiner Ansicht nach möchte die AfD das EU-Parlament durch einen Senat ersetzen und der ÖPNV soll auch ausgebaut werden. Auch möchte man den Diesel nicht bevorzugen, sondern einfach nicht die Unökonomität des E-Autos künstlich subventionieren.
kerstin k. :  Falsche Aussage beim Euro. Die AFD will den € nicht abschaffen, sondern einen Verbund von volkswirtschaftlich gleich starken Ländern. Im Moment jedenfalls spaltet der € und bringt Unmut zw. den Ländern. Man denke nur an Griechenland.


 F  VOLT   1 : 30   Volt Deutschland Wahlspot Europawahl 2019    skip 

 Yt    Freiheit statt Brüssel - Für ein Europa, das den Menschen dient! "In Europa stoßen die Nationale Parteien an ihre Grenzen. Wir wollen ein Europa, das miteinander wächst und sich gegenseitig stärkt. Deswegen haben wir Volt gegründet. Eine Partei, die überall in Europa aktiv ist. Wir sind paneuropäisch." Unser Wahlwerbespot für die #Europawahl 2019 mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten Damian Boeselager, Marie-Isabelle Heiss, Tobias Lechtenfeld, Eileen O‘Sullivan, Michael Reuther und Kerstin Stark.

Kommentare hierzu: Angry Lemonzest :  Ganz nice idee, aber bitte kein Europäischer Nationalstaat. Das wird genau so in die Hose gehen, wie die Sowjetunion oder USA...


 F  SPD   1 : 09   Kommt zusammen! Macht Europa stark.    skip 

 Yt    Kommentare hierzu: Eire : Ziemlich inhaltslos.
Isaak Grenninger : Produktionstechnisch ist das Video top und schön anzusehen. Inhaltlich jedoch ein wahrer Albtraum ohne wirkliche Inhalte.


 F  CDU   1 : 28   Europawahl: So sieht das Programm von CDU und CSU aus    skip 

 Yt   tagesschau Am 25.03.2019 veröffentlicht
CDU und CSU haben ihr Programm für die EU-Wahl Ende Mai beschlossen. Der Kerngedanke: Viel mehr Gemeinsamkeit in Europa - aber bitte auch nicht zu viel. Und auch nur, wenn alle ihren Anteil leisten. Von "großen Übereinstimmungen" spricht der bayerische Ministerpräsident Söder - bei der Sicherheitspolitik, bei der Europapolitik. Das Wahlprogramm sei "ein Stück neuer Anfang für die gemeinschaftliche Zusammenarbeit von CDU und CSU". Europa stehe heute vor anderen Herausforderungen als noch vor fünf Jahren, sagte Söder weiter. "Es geht ums Ganze in Europa", appelliert er. Auch CDU-Bundesvize Armin Laschet setzt auf das Schlagwort "gemeinsam", um die Ziele des Wahlprogramms knapp zusammenzufassen: eine gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Rustüngsexportpolitik solle in Zukunft her.

Kommentare hierzu: Manfred19977 : Eine Partei, die gezielt mit Desinformation arbeitet und die Interessen von Lobbyisten über das Volk, die Meiungsfreiheit und die Demokratie stellt sollte nicht einmal zur Wahl stehen dürfen.
Soraldor :  Die Partei der Lobby und der Ewiggestrigen. Hoffe auf einen harten Absturz.
CeiB0T : Also in Artikel 13 steht drin, dass die CDU/CSU einen riesigen ERFOLG feiern werden :)


 F  FDP   9 : 24   FDP Europawahlprogramm neutral erklärt    skip 

 Yt    MinderestingPictures Am 05.05.2019 veröffentlicht
Am 26. Mai ist Europawahl und einmal mehr wählen wir unsere Abgeordneten ins EU-Parlament. Zur Wahl steht natürlich auch die FDP. Mit der Spitzenkandidatin Nicola Beer (ehemalige Generalsekretärin der FDP) wollen die Freien Demokraten ein gutes Ergebnis erzielen. Doch wofür stehen sie? Was wollen sie für Europa wirtschaftlich erreichen, wie gehen sie mit dem Thema Migration um und welche EU-Reformen streben sie an? Diese Fragen erkläre ich euch neutral in meinem Video zum Europawahlprogramm der FDP.

Kommentare hierzu: Daniel Friedrich :  Ach Gott. Neoliberaler geht es ja gar nicht. "Innovationen" sollen den Klimawandel lösen. Ja klar, ich mache auch erstmal irgendetwas kaputt, wird schon wem was einfallen irgendwann in der Zukunft. Dann dieses übertriebene Vertrauen in einen freien Markt, der immer extremer wird...
Establish Man :  Die FDP will ein FREIWILLIGES Tierwohlsiegel. Dieses kleine Wort ist sehr wichtig, da mit dessen Einführung das Thema erstmal vom Tisch ist, ohne dass sich etwas ändert. Man steht nicht dazu was man will.
Yobi :  Die FDP will die Vereinigten Staaten von Europa und sie wollen der EU mehr Kompetenzen geben. Diese Machtkonzentration kann man als liberaler nicht hinnehmem.


 F  Die Linke   3 : 55   Die Linke - Wahlprogramm zur Europawahl 2019 kurz zusammengefasst    skip 

 Yt    Palwanda Am 01.05.2019 veröffentlicht
Am 26.05. wird das europäische Parlament gewählt. Dazu möchte ich einfach die Programme von den bekannten und auch unbekannten Parteien kurz in ihren wesentlichen Punkten zusammenfassen und vorstellen.

Kommentare hierzu: Teufel MB :  ich würde die linke allein schonema, aus dem grund wählen weil sie die sanktionen komplett abschaffen wollen . somit wäre kein mensch mehr erpressbar . mir fällt nix ein was die aneren parteien fürs volk jemals getan haben
Frater C R :  Ich würde sie nicht wählen, obwohl ich vielen ihrer Punkte keinesfalls abgeneigt bin. Hauptkritikpunkt dürfte die Migration sein. Die Einwanderung von Asylbewerbern muss meiner Meinung nach stärker reguliert werden. Außerdem kommt mir die Linke, was diesen Punkt angeht auch sehr blauäugig vor, wenn sie in Einwanderung lediglich eine Chance für Wohlstand und kulturelle Entwicklung sehen. Ich bin selbst nicht perse gegen Zuwanderung, aber man sollte auch eine Sache von zwei Seiten betrachten können und Probleme nicht einfach ausblenden, nur weil sie einem nicht ins politische Weltbild passen. Die Linken kommen mir, was viele ihrer Punkte angeht einfach utopisch und realitätsfremd vor. Ich wäre auch für eine saubere Umwelt, aber man muss auch sehen, ob erneuerbare Energien wirklich rentabel sind und nicht mehr Probleme verursachen als beheben. Wie die Linken ihre hochtrabenden Ziele erreichen und vor allem finanzieren wollen ist mir nämlich bislang ein Rätsel. Höhere Rente klingt gut, aber woher soll das Geld kommen, wenn man Migranten und Klimapolitik fördern will? Ich bin außerdem ein sehr freiheitsliebender Mensch und habe deshalb etwas dagegen, dass die Linke die Altersvorsorge alleine in der Verantwortung des Staates sieht. Ich für meinen Teil würde eine Entlastung des Steuerzahlers lieber sehen und ihm mehr Möglichkeiten einräumen, seine finanzielle Sicherheit selbst zu managen. Es gibt schon jetzt Probleme mit der Auszahlung von Rentengelndern, wie das steigende Rentenalter zeigt. Einfach damit zu werben: Die kriegen jetzt einfach mehr!, zeugt in meinen Augen von Kurzsichtigkeit und einem Wahlversprechen, dass zwar die Leute abholen soll, dass man so aber auf keinen Fall einhalten kann. Zumindest sehe ich das als extrem unwahrscheinlich, wenn man die anderen Punkte, die die Linke in ihrem Programm aufführt, in die Gleichung miteinbezieht.?



Offizielle Informationen der EU    skip up 

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 Deutsche Fassung  Offizielle Website der Europäischen Union

 europa.eu  Grundlegende Informationen über die Europäische Union

 HK    Insbesondere Informationen zu allen 28 Mitgliedsländern der EU, zu den Ländern mit Eurowährung und zu den Mitgliedern des grenzfreien Schengen-Raums.
Darüber hinaus mehr zum Euro, zum EU-Haushalt und weitere Zahlen zu Wirtschaft, Verwaltung und Leben in der EU



 europawahl.eu  Aktuelles

 europawahl.eu  Ergebnis

 HK    Laufende Wahlperiode in Zahlen - Scheidendes Parlament (Stand: April 2019) Alle 9 Fraktionen und die zugehörigen Abgeordneten (Fraktionskürzel anklicken)
Außerdem Übersicht über die Entwicklung von Geschlechterverhältnis der Europaabgeordneten und Wahlbeteiligung über mehrere Wahlperioden.
Und schließlich "Nützliche Links" u.a. zu den einzelnen Fraktionen.



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